Hinweis der Stadt zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden

10.02.2020

Kontrollen des ruhenden Verkehrs und Geschwindigkeitsmessung in der Stadt Zwingenberg

In den Medien wird zur Zeit über die Auswirkungen eines Beschlusses des OLG Frankfurt berichtet, nachdem Verwarnungs- und Bußgeldbescheide nicht rechtmäßig sind, wenn sie durch Mitarbeiter privater Firmen erstellt wurden. 

Die Stadt Zwingenberg nimmt die daraus resultierenden Nachfragen von Bürgern zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die beiden städtischen Hilfspolizeibeamten bei der Stadt Zwingenberg angestellt sind und zudem die nötige Ausbildung und Weiterbildung zum Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten, sowohl im ruhenden Verkehr, als auch bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen ausweisen können.